Aktive Bürgergemeinschaft Schwieberdingen e.V.

ABG Aktuelles Archiv 2021 1. Halbjahr

 

Hier finden Sie archivierte Informationen aus der Rubrik ABG Aktuelles (ebenso Inhalte aus "Neues" von der Startseite) aus dem ersten Halbjahr 2021.

27.01.2021: Haushaltsrede der ABG

 

EINEN WUNDERSCHÖNEN GUTEN ABEND AN DIE ANWESENDEN!

Wieder ist ein Jahr vorbei. Beeindruckenderweise ist es schnell vergangen. Und das trotz vieler einschneidender Maßnahmen. 2020 wird uns leider in großem Maße nachhaltig negativ in Erinnerung bleiben. Und umso mehr hoffen wir, dass es bei diesem Jahr bleibt. Es hätte nicht einmal wegböllern etwas geholfen. Hürden dieser Art, mit gravierenden Einschränkungen in vielen Bereichen zeigen uns jedoch auch, dass mit Willen und Einsatzbereitschaft nicht alles auf der Strecke bleiben muss. Denn Projekte, die für Schwieberdingen einen zukünftig historischen Wert haben, werden weiterverfolgt. Es zeigt uns also, wozu wir in normalen Zeiten in der Lage sein können. Selbstverständlich ohne dass die Einsatzbereitschaft überstrapaziert wird. Kapazitäten sind da. Manchmal hilft ein MUSS, sich neu zu erfinden, sich neu bzw. anders zu organisieren.

Ein intensives Dankeschön an unsere Verwaltung und selbstverständlich an die Kollegen des Gemeinderats sowie allen hierbei dafür einstehenden Helfern. Großen Respekt und ein herzliches Dankeschön denjenigen, die täglich um das Leben erkrankter Menschen kämpfen. Zudem hohe Anerkennung den Personen, die sicherstellen, dass auch in diesen Zeiten die Grundversorgung gewährleistet ist. Dies alles macht uns Hoffnung, diese Herausforderungen zu bewältigen. Wir sitzen weiterhin gemeinsam im Lockdown-Boot in der Hoffnung, dass uns, in absehbarer Zukunft, das Rettungsboot auf die Insel der Normalität bringt. Wir sind guter Dinge, dass die notwendige und wichtige Maskerade sich wieder nur noch auf eine freiwillige beim Fasching konzentrieren wird. Eingeschränkt bei unseren Ausgangszeiten passen wir in diesem Jahr unsere Haushaltsrede zumindest zeitlich an. Als ABG-Fraktion nehmen wir Rücksicht, in diesem Fall auf die zeitliche Limitierung, und tragen ansonsten weiterhin unseren Teil dazu bei, die Situation zusammenhaltend und zusammenschweißend zu meistern.

 

BEWUSSTSEINSSTÄRKUNG DURCH 2020 – Zeit - endlich - zu handeln!
Im Laufe des Jahres 2020 wurde schnell deutlich, wie wichtig ein gesunder und damit flexibler Finanzhaushalt ist. Eigentlich nichts Neues. Dennoch, über das übliche Maß hinaus steigerten wir notwendigerweise die Sensibilität der Durchleuchtung unseres Haushalts. Es bildete sich eine Haushaltstrukturkommission. Sicherlich ist die Frage, warum er sich bildete, berechtigt, weiß man um die personelle Besetzung. Werten wir es dennoch als positiv, die Kuh ein bisschen vom Eis zu bringen. Das Resultat, gemessen u. a. am Gesamtvolumen unseres Haushalts, zeigt uns jedoch durch den nicht vorstellbaren Verlauf des Jahres 2020, dass die Haushalte keinen auffangenden Finanz-Plan B haben.Bröckeln unsere Gewerbesteuereinnahmen seit Jahren, ist es längst an der Zeit, wie bereits mehrfach geschrieben, hier bundespolitisch gesteuerte Gegenmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Denn eine Einkommensteuer kann auch mit weiteren Erschließungen neuer Wohngebiete nicht die notwendige Kompensation erzielen. Was wir dabei konzentrieren, ist, den Raum, in dem es langsam eng wird, zu leben, aber nicht unsere positiven Finanzhaushalt-Aussichten. Die Alternative: Wir reduzieren Niveaus in unterschiedlichen Bereichen, somit also unseren Lebensstandard. Die Frage, was uns lieber ist, gleicht einer rhetorischen Frage. Ein Gewerbegebiet/Interkommunales Industriegebiet wird hierbei nicht die Lösung sein, um die Kuh auf sicheren Boden zu bringen. Ohne Zusagen von Gewerbesteuereinnahmen, die rechtlich von den Gewerbetreibenden nicht einforderbar sind, jedoch mit der Gewissheit, dass uns zusätzliche Gewerbegebiete weitere Emissionen bescheren, bringt eher das Eis zum Schmelzen, somit die Kuh auf eine ertrinkungsgefährdende Richtung. Sicherlich haben die Rettungspakete des Bundes, um auch die fehlenden Gewerbesteuereinnahmen aufzufangen, für ein Aufschnaufen gesorgt. Allerdings braucht auch diese hinterlassene Finanzleere etwas, mit dem man sie wieder füllen kann.

 

INVESTITIONEN IN UNSERE ZUKUNFT – ERNEUERUNGEN UNSERER ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN
Die Projekte Neubau Gemeinschaftsschule sowie der Hochwasserschutz sind sehr wichtige Investitionen in unsere Gemeinde. Es ist an der Zeit, unseren Hallenbereich anzugehen. Unterhaltungskosten, die besser in einen Neubau amortisierend investiert werden, zumal der Sanierungsbedarf längst auf sich aufmerksam gemacht hat. Last but not least, unser Hallenbad. Über 10 Jahre Stillstand, dem Verfall zusehend. Herr Lauxmann: Seit Ihrem Amtsantritt 2014 wiesen Sie mehrfach darauf hin, dass die 2 Mio. € Planungskosten nicht verloren sind. Ein positiv beschiedener Antrag der ABG sowie über 3000 Unterschriften der Bürgerinitiative Pro Hallenbad inkl. einer plausiblen und haltbaren Kostenkalkulation liegen Ihnen erinnernd vor.

 

DESOLATES GLAUBENSGERÜST POLITISCH-GEWERBLICHER ENTSCHEIDUNGEN!
Ist es nicht schon als makaber zu bezeichnen, dass inzwischen die zweite Generation Landräte Generationen an der Nase herumführt!? Herr Dr. Haas, inzwischen selbstentlastet durch den altersbedingten Austritt aus seiner politischen Laufbahn sowie seiner Zusage als Aufsichtsratsvorsitzender des naseweisen Abfallwirtschafts-Unternehmens AVL. Ein großes, breites, tiefes, dickes, lautes und zusagendes NEIN zur Verlängerung der Laufzeit über 2025 hinaus, hieß es von Ex-Landrat Dr. Haas. Daraufhin ein Erleichterungs-Seufzer Betroffener, als Echo verlorengegangenen Vertrauens. ABER! Bewahrheitet hat sich leider nur der Inhalt des Sprichworts: Es kommt immer anders als man denkt. Moralisch sehr verwerflich! Solch ein Versprechen, obwohl vertraglich fixiert klar war, dass die Laufzeit in Abhängigkeit manipulierbarer Füllmengen steht. Offensichtlich reicht es noch nicht, dass der Ursprungsgedanke unserer Erddeponie seit Jahren mit Füßen getreten und missbraucht wird. Inzwischen am Start politischer Gleichnisse: Ein junger, ambitionierter neuer Landrat. Der im Raum stehenden Zusage 2025 seines Vorgängers, nimmt sich Herr Allgaier vertrauensbildend, im Sinne 2025 muss dann auch eingehalten werden, an. Stand heute: Eine sich zu Recht brüskierende Stellungnahme unserer Verwaltung in der Presse, in eigenem, im Namen des Gemeinderats und der Schwieberdinger, dass man das mit uns nicht machen kann und wir uns erneut vehement gegen eine Laufzeitverlängerung über 2025 aussprechen. Betrachten wir Vorkommnisse der AVL-Historie ist es ein Leichtes, die Bedeutung von Vertrauen nicht mehr in Verbindung mit der AVL zu bringen. Sicherlich gut gemeint (?), jedoch das Schwieberdinger Ziel des Laufzeitendes 2025 deutlich untergrabend, der Kompromiss für die Schwieberdinger und Nachbarn, weitere 10 Jahre auf dem Laufzeit-Tablett zu servieren, um damit wenigsten 2030 die Türen zu schließen. Wie soll man diese Geschichte, leider kein Märchen, zusammenfassen!? Vielleicht: Die unendliche Geschichte – bitte entschuldigen Sie den Vergleich mit einem so schönen Film. Aber vielleicht gibt es auch für uns bei diesem Thema ein gutes Ende. Wartens wir’s doch einfach ab, dann werden wir vielleicht nicht mehr mit unrealistischen Versprechen eingemummelt und schlicht und ergreifend nicht mehr belogen!Vielleicht sollten wir also in diesem Jahr, abweichend der ABG-Tradition, unser Geschenk außer Haus geben. Und zwar den Film „Die unendliche Geschichte“. Einmal zur Erinnerung für Herrn Allgaier fürs Missachten Schwieberdinger Befindlichkeiten. Alternativ als Ausrede, sich daher aus zeitlichen Gründen nicht mit der unendlichen Geschichte des AVL-Themas in Schwieberdingen zum 2025. mal beschäftigen zu können. Die ABG-Fraktion stimmt der Haushaltsplanung zu. Immer die Realisierungen der Planungen unter Argusaugen. Schließlich handelt es sich nur um eine Planung.

Nächste Termine

Mi. 21.07.2021  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

 

Mi. 29.09.2021  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

 

Mi. 20.10.2021  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

 

Mi. 24.11.2021  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

 

Mi. 15.12.2021  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

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