Aktive Bürgergemeinschaft Schwieberdingen e.V.
15.02.2022: Haushaltsrede der ABG Fraktion 2022
Die Haushaltsrede ist gemeinsam durch die ABG-Fraktion und dem ABG-Vorstand entstanden. In
der Gemeinderatssitzung vom 26.01.2022 hat unser neustes Mitglied der ABG-Fraktion Cord diese Haushaltsrede vorgetragen.
Sehr geehrter Herr
Bürgermeister Lauxmann,
sehr geehrter Herr Beigeordneter Müller,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
Bleiben wir beim Wesentlichen!
Der Haushaltsplan oder – etwas überspitzt gefragt – ist es
ein Corona-Plan!? Genügt es doch, dass das C(orona)-Thema so überhandgenommen hat!
Ein privatwirtschaftlich agierendes Unternehmen oder eine öffentlich handelnde Kommune wird sich immer mit externen Wirtschaftskapriolen auseinandersetzen müssen. Mal leichter, mal schwerer
handelbar.
Psychologisch bedingt bekannt, sollte man Themen, je schwieriger sie sind, möglichst wenig Raum der Erwähnung geben. Bezogen auf das C-Thema, im jetzigen Haushaltsplan so leider nicht geschehen.
Sind doch die Auswirkungen mehr als ausreichend unangenehm.
Interpretieren wir also für dieses Mal die im Haushaltsplan 2022 zu häufigen C-Benennungen im Sinne von: „Der Zweck heiligt die Mittel“, in unserem Fall also die finanziellen Nicht-Mittel, die
hoffentlich nur eine temporäre Erscheinung bleiben.
Apropos: Hierzu richten wir sehr gerne erneut unsere Aufmerksamkeit auf die bereits in vergangenen Haushaltsreden gestellte ABG-Frage nach einer strategischen Planung, um – zumindest in Frage
kommende Lösungsansätze – zu diskutieren, wie ausbleibende Gewerbesteuereinnahmen kompensiert werden können.
Die Hundesteuer kann’s und sollte es nicht sein, stellt der Hund doch seit jeher ein sehr wichtiges, soziales Bindeglied zum Menschen dar, das wir auch Haushalten mit niedrigen Einkommen nicht
versagen wollen.
Fingerspitzengefühl ist
gefragt
Der Sensibilität nicht genüge getan, empfinden wir den im
jetzigen Haushaltsbuch angebrachten Vergleich zwischen unserem Finanzhaushalt und der in einem Gesundheitsbild dargestellten Begrifflichkeit „Long-Covid-Effekt“ (S. 17, Abs. 4) als sehr
unangebracht und halten Abstand von dieser Formulierung.
Da die Haushaltsbücher vorgedruckt werden, belassen wir es für dieses Mal und verstehen es im Sinne der medizinischen Definition vom Long-Covid-Effekt, adaptiert auf unsere zukünftige Haushaltslage:
Keine wiederkehrende Ansteckung, hinsichtlich solcher finanziellen Ausmaße.
Angewandter
Optimismus
Greifen wir den pessimistischen Ausblick auf zukünftige
Finanzhaushalte, dass „... eine Entspannung allerdings zunächst wieder in weitere Ferne gerückt“ (S. 19, Abs. 5) ist, auf. „Positivieren“ wir dieses negative Szenario durch die ebenfalls im
Haushaltsplan 2022 beschriebene Prognose des bereits für 2023 dargestellten ausgeglichenen Haushalts (S. 21, Abs. 6). Wir freuen uns sehr über diesen, auch formulierten, positiven
Ausblick.
Nachhaltige
Zukunftsinvestitionen
Investieren in die Zukunft heißt unter anderem, investieren
in Kinder und Jugendliche.
Die ersten „Auszahlungen für Investionsförderungsmaßnahmen“ (S. 201/11), aufgrund der Sanierung der Glemstalschule, werden dieses Jahr mit nahezu 5 Mio. € angegeben. Ein Grundstock allen Wissens und
Könnens, der durch den Ausbau der Digitalisierung und die Modernisierung ergänzt wird. Wir alle haben mehr oder weniger schmerzlich lernen müssen, wie wichtig Computer, Laptop oder Tablet in der
heutigen Zeit sind.
Investieren bedeutet aber auch, gutes Personal entsprechend zu entlohnen, weiterzubilden und zu fördern. Es sollte nicht dazu kommen, dass die Mitarbeiter in Anlehnung an die neue Baden-Württemberg
Kampagne „The Länd“ für „mehr Cäsh in the Däsch“ auf die Straße gehen oder sich etwas anderes suchen müssen. Da sollte Schwieberdingen genauso innovativ sein, wie wir uns dies für die Mitarbeiter
unserer Verwaltung wünschen.
Neu zu besetzende Stellen sind mit aktualisierten Skills auszuschreiben, um auch hier keine Chance zu verpassen und das Bestmögliche für Schwieberdingen zu erreichen – sei es im sozialen oder
technischen Bereich. Wir stehen deshalb einer Stellenbesetzung mit zu stark spezialisiertem Fachpersonal, wie einem Klimabeauftragen, kritisch gegenüber. Zukunftsorientierte Themen wie Klimaschutz,
müssen Standard-Know-how sein, die beispielsweise die Stelle der Bauamtsleitung beinhalten muss.
Passen die Anforderungen und die Bezahlung, kommt es hoffentlich seltener zu Kündigungen und damit nicht zu zusätzlichen Kosten, aufgrund von Bewerbungsprozessen, Einarbeitungen und doppelten
Besetzungen.
Am Puls der
Zukunft
In Sachen Aufholjagd zum Puls der Zukunft, konnten mit der
Digitalisierung bereits große Schritte gemacht werden. Auch wenn diese noch nicht zu Ende sind, muss die Ära eines Smart-Schwieberdingens begonnen werden.
Gepaart mit der vorangegangenen Bildung, können viele Aufgaben von durchdachter Technologie, eigenständig auf intelligente Art, automatisiert erledigt werden. Mittels Open-Data-Prinzip und einer
offenen Verwaltung[1], können Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Ort und der integrierten Technologie
interagieren[2]. So lässt sich das tägliche Leben
fortschrittlicher, grüner und sozial-inklusiver gestalten[3].
Von Bildung bis Wirtschaft, von Energie bis Mobilität, von
Gesundheit bis Umwelt eröffnen sich neue Möglichkeiten, in einem Netzwerk der Dienste und Dinge[4].
Dadurch gewonnene Freiräume und Ressourcen sind wichtig, um weiterhin innovative Gedanken verfolgen zu können – nachhaltig im Sinne von Human-Ressources und
Finanzen.
Wer zu spät kommt ...! Daher: Prüfe frühzeitig, wer
sich binden kann!
Seit geraumer Zeit schwebt das Thema Hallenkonzept über
Schwieberdingen. Dieses Jahr sollen Entscheidungen zum Abriss bzw. Neubau einer Turn- und Festhalle und der Sanierung der Sporthalle fallen. Dem Hallenbad muss, dem Wunsch aus der Bevölkerung
entsprechend, die gleiche Priorität eingeräumt werden. Dafür wurden in 2025 erste finanzielle Mittel von 5 Mio. veranschlagt. Vor 8 Jahren war noch die Rede davon, dass das bisher ausgegebene Geld
für das Hallenbad nicht umsonst war.
Nicht nur unsere Gemeinde kämpft um den Erhalt eines Hallenbads. Im ganzen Land stehen die Gemeinden vor dem gleichen Problem. Das Land sieht darin eine gewisse Gefahr und hat Fördermöglichkeiten
in 2020 geschaffen. Letztes Jahr wurde deshalb von der ABG ein Antrag zur Prüfung der Fördermöglichkeit eingereicht, der jetzt vielleicht schon überholt ist und wichtige Fördergelder konnten nicht
genutzt werden.
Für die Zukunft wünschen wir uns, dass Anträge regelmäßig betrachtet und neu eingeschätzt werden.
Auch der Rückblick wird leider zur
Tradition!
Zu guter Letzt, quasi auch schon eine ABG-Tradition, leider
jedoch nicht im positiven Sinn, wie das jährliche Geschenk an Herrn Lauxmann zu übergeben, die erneute chronologische Aufzählung unserer Anträge, die immer noch auf Ihr Abstimmergebnis warten!
Dieses Jahr verbinden wir unsere Traditionen.
Deshalb als Geschenk, für jeden nachvollziehbar, hier unsere offenen Anträge aus den vergangenen Jahren:
-
2017: Sozialverträgliche,
einkommensabhängige Gebührenordnung für KiGas, KiTas, Krippen, Horte
-
2019:
Bezahlbarer/sozialverträglicher Wohnraum
-
2019: Biodiversität –
biologische Vielfalt – u. a. bezogen auf das Thema Versiegelungen –
-
2020: Sanierung/Neubau
kommunaler Einrichtung – Finanzielle Inanspruchnahme monetärer Mittel aus dem Förderprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in Bereichen Sport, Jugend und Kultur“, mit dem Hauptaugenmerk auf
unsere Hallenbad-Situation
-
2020: Soziale Vereinsamung –
Verbesserung der allgemeinen persönlichen und sozialen Situation von Bewohnern unserer Seniorenunterkünfte, wie auch im
Privaten.
Last, but not
least! Respekt den Taten zollen, die es zu würdigen gilt!
Wir bedanken uns, in dieser sehr herausfordernden, sich
hoffentlich nicht wiederholenden, Sondersituation, bei allen, die – soweit möglich – für die Sicherstellung unserer Gesundheit sorgen und gesorgt haben.
Die ABG stimmt den Haushaltsplänen zu, trotz bekanntem Nicht-Befürwortens des Interkommunalen Gewerbegebietes.
Die ABG bedankt sich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit
und wünscht Ihnen das Beste für 2022.
27.10.2021: Leserbrief in der LKZ zur Deponie Froschgraben von Silvia
Till
Es überrascht mich immer wieder, wie mit zweierlei Maß gemessen wird. Leider auch in
Schwieberdingen, wenn es um das Thema AVL geht. Vehement und auch zu Recht fordern Bürgermeister und der Gemeinderat, dass sich an die mündliche Aussage der Schließung der Deponie Froschgraben 2025
gehalten wird und sich das Land um Alternativen über die Lagerung des freigemessenen Abfalls bemüht. Allerdings wurde nicht einmal darüber diskutiert, ob für die Pächter auf dem Gelände der AVL, die
Stoffe wie z.B. Asbest, Schlacke und Problemstoffe annehmen, gelten sollte, dass nur Abfälle aus dem Land angenommen und kontrolliert werden. In dieser Gemeinderatssitzung war es so gut wie allen
egal, welche gefährlichen Stoffe angeliefert werden ? Hauptsache die Deponie wird schnell voll. Ohne Diskussion, Antrag abgelehnt. Da frage ich mich, welche Stoffe am Ende schädlicher für Mensch und
Natur sind. Bleibt die Hoffnung, dass sollte das interkommunale Gewerbegebiet kommen, der Erdaushub vertraglich auf unserer Deponie entsorgt werden muss, vielleicht schaffen wir dann eine schnelle
Schließung.
15.10.2021: Stellungnahme zum Beschluss Pachtverlängerung
Wieder einmal steht die Deponie Froschgraben im Mittelpunkt der Diskussion. Diesmal geht es um Pachtvertragsverlängerungen von Firmen auf dem Deponiegelände. Auf die
unsere Gemeinde ohnehin keinen Einfluss hat.
Dabei wurden die auch unterschiedlichen Erwartungshaltungen über die Laufzeit bezüglich AVL und der Gemeinde Schwieberdingen deutlich. Die AVL rechnet mit einer Laufzeit
bis 2035. Diese beruht auf Schätzungen bezogen auf die aktuellen Liefermengen. Dabei ist zu wissen, dass das Laufzeitende offiziell erst erreicht ist wenn die Deponie voll ist.
Die Gemeinde Schwieberdingen rechnet mit einem Laufzeitende von 2025 +/-2 Jahren. Dieses beruht auf Werten als die Deponie geplant wurde und einer unverbindlichen Zusage
des Landrat a.D. Dr. Haas.
Vor dem Hintergrund, dass die Deponie doch noch länger laufen kann, scheint die Erkenntnis, dass Abfälle eingebracht werden, die ursprünglich aus dem gesamten
Bundesgebiet stammen, recht brisant.
Die Begründung der Gemeindeverwaltung, dass diese Stoffe zum Auffüllen der Deponie beitragen ist zwar sachlich richtig. In Abwägung zwischen einer um 8 % längeren
Laufzeit und Abfällen, welche von weit her kommen und bei der Zufuhr zur Verarbeitung nicht durch die AVL geprüft werden, wäre aus aktueller Sicht die geringfügig längere Laufzeit von 1,3 Monaten das
kleinere Übel.
Die ABG stellte deshalb den Sachantrag den Beschlussvorschlag dahingehend abzuändern, dass der Gemeinderat der Pachtzeitverlängerung nur dann zustimmt, wenn die durch
die Fa. Schaal und Müller angenommen Stoffe nur aus dem Landkreis Ludwigsburg und dem Verband Region Stuttgart stammen. Der im Landkreis sehr begrenzt zur Verfügung stehende Deponieraum soll
ausschließlich für Bürger und Unternehmen aus dem Lkr. Ludwigsburg zur Verfügung stehen.
Auch um zu vermeiden, das die Lebensqualität im Landkreis durch Flächenverbrauch für die Deponien verloren geht. Die sich daraus ergebende Laufzeitverlängerung ist sehr
klein gegenüber der gewünschten oder geplanten Restlaufzeit.
Der Antrag von der ABG Fraktion wurde vom Gemeinderat abgelehnt mit der Bemerkung des Bürgermeisters, egal wo der Müll herkommt Hauptsache die Deponie wird
voll.
Michaela Reinold für die ABG Fraktion
Kunstwerk Erinnerungswiese
Kürzlich ist auf dem Friedhof ein Kunstwerk aus Grabsteinen hinzugekommen.
Der Beschluss zu einer Erinnerungswiese fiel im Herbst nach einem Gestaltungsvorschlag zur Friedhofskonzeption.
Die Idee einer zurückhaltend gestalteten Blumenwiese mit angrenzenden Bänken und einer Natursteinplatte mit Inschrift, fand breiten Anklang im Gemeinderat.
Nun wurden anstatt einer Natursteinplatte mehrere einstmalige Grabstreine zusammengefügt.
Der Sinnspruch „Trauer ist eine Form von Liebe“ verteilt sich über mehrere dieser Steine.
Da es sich aber um ehemalige Grabsteine von Schwieberdinger Bürger*innen handelt, sind auf diesen noch Inschriften wie Namen und Daten vorhanden.
Die Erinnerungswiese soll natürlch nun ein Platz der Einkehr für jedermann sein, so dass die Namen und Daten entfernt wurden.
Hier nun scheiden sich aber die Geister.
Die Namen wurden nach mancher Ansicht recht grob und nicht vollständig entfernt. Teilweise stehen sie auf dem Kopf oder das Kreuz als Ornament liegt quer.
Bei Kunstwerken gibt nur der Künstler das Aussehen vor. Die Idee einen Platz der Erinnerung zu gestalten ist nach wie vor gut, aber aber im Rahmen einer Friedhofsgestaltung sollte dieses "der Würde
des Friedhofs ... entsprechen".
Als pietätlos wird empfunden, dass die persönlichen Daten erkennbar, aber nur recht grob, nicht vollständig ausgewetzt wurden.
Der Hinweis der Gemeindeverwaltung das Kunstwerk sei so gebaut wie beschlossen kann nicht akzeptiert werden, da die Details der Ausführung so nicht erkennbar bzw. erwartbar waren und auch so nicht
vorgestellt wurden.
Einer einzelnen Pesonen in der Gemeindeveraltung gefiel die Ausführung was natürlich auch zeigt wie vielfältig die Geschmäcker in unserer Gemeinde sind.
Jetzt hat man noch die Möglichkeit mit geringen Aufwand etwas an der Gestaltung zu ändern.
Wie erst nachträglich verlautbart wurde sei das Kunstwerkt noch gar nicht fertig und wird natürlich noch bearbeitet und verfugt.
Es ist bestimmt in aller Bürger*innen Sinne, das unser Friedhof ein Rückzugsort für die Zurückgebliebenen sein sollte.
Michaela Reinold
19.07.2021: Jahreshauptversammlung des ABG-Vereins
Was: ABG Jedermann-Treffen
Wann: Mo. 19.07.2021, ab 19:00 Uhr
Wo: Mehrzweckraum Rathaus
Tagesordnung der Jahreshauptversammlung
- Begrüßung
- Feststellung der Tagesordnung und der Beschlussfähigkeit
- Bericht der Vorstandschaft
- Bericht des Kassierers (inkl. Haushaltsvoranschlag)
- Bericht der Kassenprüfer
- Beschlussfassung über Anträge zur Tagesordnung
- Entlastung des Vorstandes und der Kassenprüfer
- Neuwahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
- Beschlussfassung über Satzungsänderungen
- Ausblick auf das nächste Vereinsjahr
- Verschiedenes
Im Anschluss an die Jahreshauptversammlung werden wir die Gelegenheit nutzen wieder einmal direkt über Rückmeldungen, aktuelle Stimmungen und persönliche Themen sowie
die Inhalte der kommenden Gemeinderatssitzung zu sprechen.
Unsere Versammlung wird entsprechend der gültigen Hygienevorschriften und abhängig von den gültigen Verordnungen durchgeführt.
Es ist geplant, dass die Mitgliederversammlung auch über einen Videokonferenzserver verfolgt werden kann.
Eine persönliche Einladung erfolgt gesondert.
Einbringung von Anträgen zur Tagesordnung
Entsprechend unserer Vereinssatzung ist die Einreichung von Anträgen
seitens der Mitglieder möglich. Diese müssen dieses Mal bis 05.07.2021 beim Vorstand in schriftlicher Form eingereicht sein.
Stellungnahme zu der Investition in die Netze BW
VIER JAHRE GEBUNDENE
STEUERGELDER
Haben wir noch den Überblick? Können wir Gemeinderäte den Überblick haben?
Finanziell gesehen, von Seiten Netze BW, wohl nicht nötig, eine kommunale Investition. Schwieberdingen will dieses Modell nutzen, um nicht ins Negativzins-Fahrwasser zu geraten. Vernünftig, sind es
ja Steuergelder die belastet werden.
Es wurde entschieden, dass wir knapp 4 Mio. € in die digitale Weiterentwicklung der Netze BW investieren. Und das, nachdem eigens zur Konsolidierung des Schwieberdinger Haushalts, die
Haushaltsstrukturkommission ins Leben gerufen wurde. Intensive Diskussionen führten somit zu ca. 700 tsd. € Einsparungen, um u. a. Corona bedingten Finanz-Engpässen entgegenzutreten. Hätten wir diese
Summe vielleicht besser nicht eingespart, sondern eben ausgegeben, um schon mal auf diese Summe keinen Negativzins entrichten zu müssen. Möglicherweise hätte sich dann auch die Fremdvergabesumme
minimiert, also zugunsten UNSERER Gemeinde ausgewirkt!? Auch aufgrund dieser Einsparungen sowie der Tatsache, dass Rücklagen und Investitionen sich in Schwieberdingen auf gar keinen Fall
negativzinsgefährdet darstellen, wie auch unser längst veröffentlichter Haushaltsplan darstellt, sind wir der Meinung, dass diese Netze BW Kapitalbindung nicht im Sinne des Steuerzahlers und
Schwieberdingens sein kann.
Überblicken wird die Möglichkeiten für unsere Kommune, auf rücklagen-/verwahrentgelt-bedingter Finanzmittel keine Negativzinszahlungen bezahlen zu müssen? Gibt es vielleicht sogar Modelle, fern vom
Netze-BW-Invest, Rücklagen bzw. überschüssige Liquidität negativzinsgefährdend zu vermeiden? Eine große Anzahl unterschiedlicher Kommunen zeigen dies durch viele Presseartikel auf. Beispiele:
Banken-Streuung: Verteilen liquider Mittel. Oder: Aufnahme von Krediten: Bereits 2020 stelle die KfW-Bank Förderkredite (negativ verzinste kommunale Direktdarlehen) mit Negativzinsen zum Abruf. Mit
Aufnahme von Kassenkrediten kann so durch entstehende Negativzinsen verdient werden. Interessante Modelle, gerade für eine Kommune wie Schwieberdingen, bei der eine Vielzahl an Investitionen
anstehen, die man so vielleicht sogar früher anschieben kann und von Negativzins profitiert und nicht gebeutelt wird.
Denn, allgemein bekannt, lange Festgeldanlagen vertragen sich nicht mit kommunaler Haushaltsplanungen. Verleiten lassen sollte auch nicht die Aussage, dass unsere, durch diese Investition an uns
rückfließenden Zinszahlungen, bereits verplant sind, um unterstützend für einen ausgleichenden Haushalt zu fungieren. Übrigens eine Aussage, bevor der Beschluss gefasst wurde! Nicht nur der relativ
geringe Return on Investment (ROI) gegenüber dieser hohen Investitionssumme haben zu unsere Gegenstimme geführt. Auch das Investment in Alternativen lässt viele Fragen offen.
Mark Schachermeier und Michaela Reinold
Bericht vom Online-Vereinstreffen am 26.04.2021
Dieses Mal war das Hauptthema unseres Online-Treffens die nächste Gemeinderatssitzung. Sie sollte in der „gesperrten“ Turn und Festhalle
stattfinden.
Allerdings ist das erste Thema unser Treffen die Rückmeldungen der Mitglieder. Ein Dorn im Auge der Teilnehmer ist die Parkplatzsituation
in der Anne-Frank-Strasse auf der Hülbe. Aktuell ist dort eine Baustelle zur Verlegung von Rohre für Fernwärmeversorgung der anliegenden Häuser. Die Baustelle belegt die anliegenden Parkplätze und
das verschärft die ohnehin schon schwierige Situation. Kritisiert wurde die Baufirma, welche einzelnen Anwohnern das Parken auf den gesperrten Flächen weiterhin gestattete.
Im zweitem Agendapunkt ging es um die Themen der nächsten Gemeinderatssitzung. Allerdings ging es in der Diskussion erst Mal um die
Sitzung selber und wie sie durchgeführt werden soll. Die Teilnehmer haben die verschiedenen Möglichkeiten, wie die Sitzung in der heutzutage durchgeführt werden könnte, diskutiert. Der ABG
e.V. ist es immer ein Anlieger die Bürger wieder an der Gemeinderatssitzung teilnehmen zu lassen. Ein Konferenzsystem, wie das wir gerade
für unsere Treffen verwenden, wäre eine Option, aber auch eine Übertragung auf einer der bekannten Plattformen wäre denkbar. Allerdings fühlt sich nicht jeder Teilnehmer unseres
Treffens bei so etwas wohl. Sei es, weil man sich im Internet und den sozialen Medien unwohl fühlt, als auch weil z.B. Aufnahmen entstehen
könnten, die nur schwer wieder zu löschen sind. Auch fehlt die gegenseitige Sichtbarkeit von Rat und Zuhörerschaft. In der Diskussion über dieses Thema bildete sich die Meinung unter den Teilnehmern,
dass man die Übertragung in den sozialen Medien noch nicht befürwortet.
Anschließend wurde die Diskussion auf die eigentlichen Themen der Gemeinderatssitzung gelenkt: Die Beschaffung von digitalen Tafeln für
die Hermann-Butzer-Schule wird von den Teilnehmern sehr begrüßt und damit auch die Hoffnung an die Verbesserung des Unterrichts, auch nach Corona, durch die Digitalisierung des Unterrichts verbunden.
Die Rückmeldungen aus dem Pilotversuch bestätigen die Verwendbarkeit dieser Tafeln für den Unterricht. Die Schüler*innen fühlen sich endlich in ihrem Zeitalter abgeholt. Dieser Invest in die Bildung
ist dringend notwendig und es wird wegen riesigen Nachholbedarfs auch nicht der letzte bleiben. Anschließend wurde wieder einmal die Entsorgung der Hinterlassenschaften der vierbeinigen Begleiter
angesprochen. Es zeigte sich dabei ein Dilemma: Im Papierkorb neben der Sitzbank
vor dem Kleeblatt Stettiner Str. werden derlei Hinterlassenschaften entsorgt. Allerdings resultiert daraus eine Geruchsbelästigung an der
Sitzbank. Den Papierkorb zu entfernen ist keine Lösung. Jedoch ein Hundeklobehälter abseits der Sitzbank könnte helfen.
22.03.2021: Bericht vom Online-Vereinstreffen
Wie gehabt trafen sich ABG-Mitglieder zu einer Videokonferenz, um den Tagesordnungspunkt der kommenden Gemeinderatssitzung zu besprechen.
Diesmal richteten wir unser Hauptaugenmerk auf das stark diskutierte Thema Wohngebiet "Zollstöckle".
Obwohl noch kein Beschluss für die Umsetzung des "Zollstöckles" gefasst wurde und bislang nur eine Grobplanung vorliegt, gab es als ein Zwischenschritt die
Zuteilungsmodalitäten zu diskutieren.
Um sich ein Überblick zu verschaffen haben die Teilnehmenden Landkarten und Luftaufnahmen analysiert sowie Bodenkundliche Informationen des Regierungspräsidiums
ausgewertet.
Eine Bauverpflichtung wurde generell begrüßt. Die vorgeschlagenen 6 Jahre wurden allerdings als zu lang angesehen um die als Grund angegebene Wohnungsnot zu
mildern.
Auch sind die Modalitäten, wie bei Nichteinhaltung der Baupficht zu verfahren ist, in dieser öffentlichen Beschlussvorlage nicht enthalten.
Es wurde generell geäußert, dass die ABG dem Entwicklungsgebiet Zollstöckle zwar offen gegenüber steht aber eben noch nicht zum jetzigen Zeitpunkt, da es innerhalb
Schwieberdingens eine Reihe von existierenden und geplanten Baugebieten bzw. -plätzen wie z.B. im Seelach, in den Herrenwiesen, am Schulberg und auf der Hülbe gibt.
Dem §1a des Baugesetzbuches (BauGB), das mit Grund und Boden sparsam und schonend umzugehen ist, widerspricht aktuell dieses Vorhaben.
Auch ist es noch nicht klar wie es mit der infrastrukturellen Anbindung (Stichwort innerörtlicher Verkehr) oder dem Folgebedarf (Kindergarten- und Schulplätzen, Hallenbad) aussieht. Auch wird der
gesellschaftliche Wandel, den die Pandemie auslösen wird, die Planung beeinflussen.
Vermisst wurden auch Vergaberichtlinien die dem Schwieberdinger Motto "Traditionell am Puls der Zukunft" und der Forderung des BauGB nach Maßnahmen zum Klimaschutz,
gerecht werden. Das hätten z.B. Vorgaben in Sachen Niedrigenergiehäuser, nachhaltige Bauweise, intensiver Landnutzung, geringer Bodenversiegelung sein können.
Alles in Allem blieben bei den Teilnehmenden viele Fragen bezüglich der konkreten Anwendung der Zuteilungsmodaltäten offen.
27.01.2021: Haushaltsrede der ABG
Wieder ist ein Jahr vorbei. Beeindruckenderweise ist es schnell vergangen. Und das trotz vieler einschneidender Maßnahmen. 2020 wird uns leider in großem Maße
nachhaltig negativ in Erinnerung bleiben. Und umso mehr hoffen wir, dass es bei diesem Jahr bleibt. weiterlesen...
25.01.2021: Bericht vom Online-Vereinstreffen
Auch in diesem Jahr finden unsere Vereinstreffen wieder online statt, solange persönliche Treffen ausgeschlossen sind. Diesmal haben wir einen öffentlichen Server
gewählt, der auch die Möglichkeit der Einwahl mit einem Telefon ermöglicht. Dadurch gibt es eine weitere Möglichkeit für unsere Mitglieder an unseren Treffen teilzunehmen.
Das zentrale Thema unseres Vereinstreffens war die anstehende Gemeinderatssitzung mit der Haushaltsberatung und der Rede der ABG-Fraktion zum Haushalt 2021 der
Gemeinde Schwieberdingen. Die anwesenden Vereinsmitglieder sind zusammen mit den Gemeinderäten durch einzelne Punkte des Haushaltsplans durchgegangen. Aus der Sicht des ABG Vereins ist es gut,
dass das Hallenbad wieder auf die Agenda kommt und somit Berücksichtigung erhält. Damit ist es wieder auf der Agenda der Gemeinde. Auch Kürzungen im Haushalt, wie z.B. die Pflege der Grünflächen und
der Gewässerschutz, waren ebenfalls Diskussionsthema.
Corona wird uns auch dieses Jahr weiter beschäftigen. Dazu auch der Tagesordnungspunkt in der Gemeinderatssitzung, Sitzungen des Gemeinderates und Ausschüsse per
Videokonferenz abzuhalten. Gemeinsam haben wir versucht zu verstehen, unter welchen Bedingungen eine solche Online-Gemeinderatsitzung stattfinden kann. Zum Beispiel müssen mehr als die Hälfte
der Mitglieder anwesend sein, damit das Gremium beschlussfähig ist.
Es wurde auch die Frage aufgeworfen, wann der Fußweg vor dem Neubau Stuttgarter Straße - Ecke Christofstraße wieder frei sein wird und ob auch vorher
wieder ein Durchgang für Fußgänger über den dahinter liegenden kleinen Parkplatz möglich ist. Der Weg über den Parkplatz an der Christofstraße wäre eine recht barrierefreie Umleitung für den
Zeitraum, wo der Fußweg vor dem neuen Geschäftshaus an der Stuttgarter Straße entlang fertiggestellt wird.
Zum Schluss haben wir über die aktuelle Lage zu Corona diskutiert, besonders über Informationen für Menschen, die keinen Zugang zum Internet haben. Einige Anwesende
hatten den Eindruck, dass wichtige Informationen zu Themen wie dem Testen oder den anstehenden Impfungen gerade für ältere Menschen schwer zugänglich sind oder viel zu umfangreich bzw. zu
kompliziert geschrieben sind.
Im Allgemeinen war das Vereinstreffen ein guter Start in das neue Jahr.
Der öffentliche Nahverkehr ist wichtiger Bestandteil der Mobilität. Aus diesem Grund schlägt die ABG-Fraktion weitere Haltepunkte in Schwieberdingen einzurichten und dieses in den Nahverkehrsplan
aufzunehmen.
weiterlesen...
Die Ausgabe des Amtsblatts Nr. 52 enthällt einen Bericht von dem Online-Treffen der ABG am 14.12.2020 -> Link
Alle 2020er Beiträge fürs Mitteilungsblatt finden Sie unter --> Veröffentlichungen
2020
In der Gemeinderatssitzung am 19.02.2020 haben die Beratungen zum Haushalt der Gemeinde Schwieberdingen für das Jahr 2020 stattgefunden. Lesen sie hier die Haushaltsreder der ABG Fraktion weiterlesen...
Am 17.02.2020 hat die ABG e.V. zu einer Veranstaltung um die Zukunft Deponie Froschgraben. Lesen sie hier die Zusammenfassung des Abends. Link
Neues
Anträge der ABG-Fraktion zur Haushaltsrede 2020
Lesen Sie die Anträge der ABG-Fraktion hier.
Haushaltsrede der ABG Fraktion 2020
In der Gemeinderatssitzung am 19.02.2020 haben die Beratungen zum Haushalt der Gemeinde Schwieberdingen für das Jahr 2020 stattgefunden. Lesen sie hier die
Haushaltsreder der ABG Fraktion weiterlesen...
Zusammenfassung der Veranstaltung "Zukunft Deponie Froschgraben" am 17.02.2020
Am Montag dem 17.02.2020 hat die ABG e.V. zur „Zukunft der Deponie Froschgraben“ in den Mehrzweckraum geladen. Der Einladung sind zahlreiche Gäste gefolgt und erlebten
einen interessanten Abend mit einem Vortrag von Herrn Dr. Dierk Vogt. Lesen sie hier die Zusammenfassung Link
Einladung zum Jedermann-Treffen am 17.02.2020 um 19:00 im Mehrzweckraum Rathaus Schwieberdingen
28.09.2019: "I mog Schwieberdinga saubr!"
Wie jedes Mal haben wir unsere ABG-Sauberkeitsaktion „I mog Schwieberdinga saubr!“ mit einem Stand auf dem Wochenmarkt beendet.
Wie auch das Wetter, waren die Gespräche sehr vielseitig. Dieses Jahr wollten wir die Bevölkerung vor allem darüber informieren, welche Bußgelder beim Wegwerfen von
Müll entstehen können.
Ein kleiner Auszug aus dem „Bußgeldkatalog Umwelt“ Baden-Württemberg.
Je nach Menge gestaffelte Bußgelder:
- Wegwerfen Zigaretten, Papier, Kaugummi, Verpackungsmüll 50 - 250 Euro
- Wegwerfen Glasflaschen 100 – 800 Euro
- Verunreinigung durch Hundekot 75 – 250 Euro
- Sperrmüll bis zu 1 m² 100 – 800 Euro
Sauberkeit sollte uns nicht nur in den eigenen 4 Wänden wichtig sein.
Es gab sehr gute Anregungen aus der Bevölkerung zum Thema Sauberkeit und zur Verbesserung unseres Lebensraums.
Z.B. wurde der Zustand der außeörtlichen Wege bei Regenwetter angesprochen.
Wir möchten uns bei allen Unterstützern herzlich bedanken.
26.09.2019: Gemeinderatssitzung am 25.09.2019
In der Gemeinderatssitzung am 25.09.2019 wurden verschiedenste Themen vorgestellt und beschlossen.
Lesen Sie den Bericht hier.
12.09.2019: Bericht von der AUT 11.09.2019
In der AUT Sitzung am 11.09.2019 wurden eine Vielzahl von Baugesuchen besprochen von denen nur die Bauvoranfrage der Firma Bosch von näheren Interesse ist. Des
weiteren wurde unter Bekanntgaben auf Verkehrssituation Stuttgarter Straße Einmündung Gerberstraße eingegangen. Der zweite große Punkt war der Wasserschaden in der Kita Pusteblume.
Lesen Sie den Bericht hier
12.09.2019: ABG-Sauberkeitsaktion 2019
Auch dieses Jahr findet die Sauberkeitsaktion der ABG statt.
Link
12.08.2019: Bilder vom Unwetter am 06.08.2019
Am 06.08.2019 hat sich unweit von Schwieberdingen ein Unwetter ereignet, bei dem Bäume entlang der B10 Richtung Stuttgart in Mitleidenschaft gezogen wurden.
Link zur Galerie
03.08.2019: Staffelübergabe
Die Pflege der ABG Internetseite wird zeitnah in neue Hände übergeben. Wir bedanken uns für das stetig wachsende Interesse an den Inhalten dieser Seite. Der ABG-Verein
bleibt weiterhin mit den Bürgern aktiv und wird seinen Fokus auf Schwieberdingen legen. Bleiben auch Sie an den Schwieberdinger Themen interessiert und dem Informationsangebot der ABG
treu.
31.07.2019: Öffnung der Stuttgarter Straße
Seit Mittwochabend ist das letzte Teilstück der sanierten Stuttgarter Straße wieder für den Verkehr freigegeben. Verkehrstechnisch ist damit die Sanierung
abgeschlossen. Die Umleitungsstrecke über das Wohngebiet Seelach ist aufgehoben. Die Bauabnahme und Restarbeiten stehen allerdings noch an. Einen abschließenden Wochenrückblick zur Baustelle gibt es
am Samstag --> hier.
31.07.2019: Vorläufiger Abschluss der Sanierung der Glemstalhaltestelle
Die Glemstalhaltestelle wird wieder von den Buslinien angefahren. Noch fehlen die Wartehäuschen, Bänke und die richtigen Fahrbahntafeln, dafür sind die Bussteige und
die Asphaltarbeiten fertig.
Einen abschließenden Wochenrückblick zur Baustelle gibt es am Samstag --> hier.
23.07.2019: Personelle Änderungen an der Glemstalschule
Die Glemstalschule muss personelle Änderungen verkraften. Die Schulleiterin verlässt die Schule und die Elternbeitratsvorsitzende legt ihr Amt nieder. Verständlich
sind beide Entscheidungen. Aber wie geht es jetzt an der Glemstalschule weiter? Links auf aktuelle Zeitungsartikel und weite Informationen finden Sie auf unserer --> Themenseite.
17.07.2019: Die neue ABG-Fraktion
Hier sind wir! Die neue ABG-Fraktion im Schwieberdinger Gemeinderat.
v.l.n.r Michaela Reinold, Mark Schachermeier, Silke Stockmann
Gemeinsam werden wir uns für die Interessen der Schwieberdinger Bürger einsetzen. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit in den nächsten 5 Jahren.
Den Bericht zu der Gemeinderatssitzung finden Sie --> hier
16.07.2019: Öfftl. Sitzung des GVV Schwieberdingen-Hemmingen
Die Verbandsversammlung des GVV hat sich in Schwieberdingen getroffen und eine Anpassung des Flächennutzungsplans beschlossen, zudem Vorleistungen für ein
Energiekonzept für die Glemstalschule vergeben und die Schulsozialarbeit auf 1,5 Stellen erhöht. Einen Bericht finden Sie --> hier.
14.07.2019: Ergebnis Bürgerentscheid
Bei einer Wahlbeteiligung von 54,25% entschieden sich 57,1% der Wähler für die Aufnahme der Planungen für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt und
42,9% sprachen sich dagegen aus. Die endgültigen Wahlergebnisse finden Sie --> hier und mit allen Details zu den Stimmbezirken --> hier.
Viele weiteren Informationen zum Bürgerentscheid und dem regionalen Gewerbeschwerpunkt finden Sie auf unserer --> Themenseite.
09.07.2019: YouTube-Video zur Präsentation von der Bürgerversammlung
Zum Vortrag aus der Bürgerversammlung gibt es nun auch ein YouTube-Video. Toll gemacht und zum Anschauen empfohlen.
Link auf das Video --> hier.
Weitere Infos gibt es auf unserer --> Themenseite.
08.07.2019: ABG Info zum Bürgerentscheid
Die 18. Ausgabe der ABG Info beschäftigt sich primär mit dem Bürgerentscheid über den regionalen Gewerbeschwerpunkt. Informieren Sie sich über die Faktenlage und
bilden Sie sich Ihre Meinung. Die ABG Info finden Sie --> hier.
Alle bisherigen Ausgaben der ABG Info finden Sie auf unserer --> Aktionsseite.
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2019 verschoben.
Wichtige Dokumente und Informationen
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Aktualisierungen
Letzte Aktualisierung am 07.06.2020
Die letzten drei Änderungen/Erweiterungen:
- 07.06.: Stellungnahme zum Antrag der ABG Fraktion gegen „soziale Vereinsamung“
- 24.02: Haushaltsrede und Veranstaltung Zukunft Deponie Froschgraben
- 2019
- 06.12: Beiträge im Amstblatt Nr.49
- 04.12: Bericht der GRS 20.11.2019
- 04.12: Eine neue Bushaltestelle für Schwieberdingen
- 01.11: Kita Pusteblume
- 28.10: Impressum angepasst.
- 28.10: Bericht aus der GRS 23.10.2019, Teilwahl des Vorstanden
- 26.09: Bericht aus der GRS 25.09.2019
- 12.09: Bericht von AUT 11.09.2019
- 04.09: Beitrag des Vereins zum Amtsblatt KW36
- 12.08: Neue Seite Ereignisse und Bilder vom Unwetter 06.08.2019
- 03.08: Hinweis zur Staffelübergabe unter Neues und ABG
Aktuelles, Neue Bilder zur Sanierung der Ortsdurchfahrt in Bauabschnitt 7 und zum vorläufigen Bauende in Rubrik Schwieberdinger Baustellen, Neue Bilder zur Sanierung der Glemstalhaltestelle und zum vorläufigen Bauende in
Rubrik Schwieberdinger Baustellen, Link auf einen Artikel der LKZ mit dem
Titel "Der Kampf um Firmenparkplätze" in Rubrik Regionaler Gewerbeschwerpunkt, Neue Titelbilder (Sonnenblume, Disteln)
- 01.08: Hinweis zur Öffnung der Stuttgarter Straße unter Neues und ABG
Aktuelles, Hinweis zum vorläufigen Abschluss der Sanierung der Glemstalhaltestelle unter Neues und ABG Aktuelles
- 30.07: Hinweis zu Beiträgen im Mitteilungsblatt unter Neues und ABG
Aktuelles, Neue Archivseite für die 2. Jahreshälfte in Rubrik Aktuelles Archiv 2019