Aktive Bürgergemeinschaft Schwieberdingen e.V.

Aus dem Gemeinderat:

Bürgerfragestunde 2019

10.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

In dieser Bürgerfragestunde war die gleiche Fragestellerin da, deren Frage bei der letzten Bürgerfragestunde nicht mehr zugelassen wurde.


Als Anwohnerin des Industriebaus an der Ecke Herrenwiesenweg / Heimbergweg wurde im Januar 2019 ein Schreiben beim Rathaus abgegeben mit der Bitte einen Bebauungsplan für das Areal zu erstellen. Aus Anwohnersicht gibt es am genannten Industrieareal in der letzten Zeit zu viele Änderungen, welche sich nachteilig auf die Anwohner auswirken. Das Schreiben war auch an den Gemeinderat gerichtet, wurde aber nicht an diesen weitergeleitet. Bei einer Rückfrage im betreffenden Bauamt Mitte Februar, wie es um die Beantwortung des Schreibens steht, wurde mitgeteilt, dass man den Antrag zurückhalte, um ihn vom neuen Gemeinderat bearbeiten zu lassen. Ist es in Ordnung, dass es in Schwieberdingen so mit Anfragen an die Gemeinde läuft? In dieser Woche musste man aus der Zeitung erfahren, dass hier schon seit längerer Zeit Planungen laufen und final ein Bebauungsplan beschlossen werden soll. Als Anwohner hat man von diesen Planungen bisher nichts mitbekommen. Sollten hierüber Anwohner nicht informiert werden und Einwendungen machen können? Ebenso wurden in der Presse bereits Objekte wie ein Bordinghaus genannt, was auch Auswirkungen auf das Wohngebiet haben wird.
Als zweites wurde auf einem Grundstück am Heimberg im Naturschutzgebiet mit Baggern gearbeitet und es wurden Starkstromleitungen verlegt. Auch hier hatte man sich an die Verwaltung gewandt und als Antwort erhalten, dass die Gemeinde über die Arbeiten informiert sei, die Arbeiten aber nichts zu interessieren haben, weil man kein direkter Grundstücksnachbar sei. Diese Art der Reaktion wurde als nicht gut empfunden.
Bürgermeister Lauxmann ging auf die Frage ein, wie es bei dem Thema weiter ginge. Der Gemeinderat wird sich mit dem genannten Gebiet noch beschäftigen. Die Verwaltung führt gerade mit den Beteiligten Gespräche. In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wird es eine Vorlage geben. Hierin wird auch ein Verfahrensvorschlag für einen Bebauungsplan enthalten sein. Zu den Inhalten des Zeitungsartikels könne nichts gesagt werden. Der Diskussionsprozess sei am laufen und das Ergebnis der Abwägungen der Gemeindeverwaltung kommt in der genannten Vorlage.
Das genannte Außenbereichsgrundstück liegt in der Prüfverantwortung des Landratsamtes. Man werde das Landratsamt drauf hinweisen eine Antwort zu geben.

 

Gemeinderat Streit ging beim Tagesordnungspunkt --> Anfragen ebenso auf dieses Themengebiet ein.

27.03.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Gab es dieses Mal keine. Es hätte aber eine Frage geben, wenn diese zugelassen worden wäre. Die Fragestellerin kam laut Auffassung von Bürgermeister Lauxmann zu spät. Es ergab sich eine kurze Diskussion über den Ablauf und den zu pünktlichen Start der Sitzung, was am Ende aber nichts geholfen hat. Was lernt man daraus? Die Regularien sind unerbittlich!

20.02.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Dieses Mal gab es nur eine Frage zum Thema des Hochwasserschutzes. Die Antwort ist kursiv gekennzeichnet.

 

Der Frager erkundigte sich, weshalb die Erdwälle an der Glems in der geplanten Weise gebaut werden sollen. Es gäbe Grundstücke an der Holdergasse, wo das Wasser dennoch reinlaufen kann. An der Brücke an der Vaihinger Straße müsste eigentlich der Durchfluss erhöht werden und gerade dort eine Ausbaggerung des Flussbetts stattfinden. Die Glemsschleifen weiter flussabwärts waren früher auch tiefer uns müsste mal wieder von Schwemmgut befreit werden.
Bürgermeister Lauxmann nahm die Punkte auf, verwies aber auf den später folgenden Tagesordnungspunkt.
Im späteren Verlauf der Sitzung ging Herr Wemmer auf die Frage ein. Es werden Grundstücke überflutet, Gebäude stehen aber außerhalb des Überflutungsbereichs. Der Damm werde wie in den Plänen gezeigt, gebaut. Auf den angesprochenen Grundstücken gibt es keinen Damm. Die Glems kann nicht ausgebaggert werden. Das würde das Landratsamt nicht genehmigen.

23.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Dieses Mal gab es zwei Fragen in Zusammenhang mit dem Ausbau der B10. Die Antworten sind wie immer kursiv gekennzeichnet.

 

Man hat ja gerade davon gehört, dass Planungen zum Ausbau der B10 am Laufen sind. Ist hier Schwieberdingen mit eingebunden? Es geht gerade um die Frage nach den Schwieberdinger Zu- und Abfahrten der B10. Bleiben alle Anschlüsse erhalten und wird die Ausfahrt Ost zu einem vollständigen Anschluss?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man bereits in 2017 mit dem Regierungspräsidium Stuttgart hierüber in Verbindung stand. Damals wurde es klar, dass der Ausbau der B10 als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde. Es sei der Gemeindeverwaltung bis heute aber nicht bekannt, dass Planungen aufgenommen wurden. Diskutiert werde derzeit der Anschluss in Korntal-Münchingen. Dies zeige aber auch, dass eine solche Diskussion ebenso auf Schwieberdingen zukommen werde. Die Zielsetzung der Gemeindeverwaltung ist, dass alle Anschlüsse erhalten bleiben. Das Regierungspräsidium hat zudem versprochen, die Gemeinde bei den Planungen zu involvieren. Als vor Kurzem eine Information in der Zeitung bezüglich der Planungen zum B10-Ausbau stand, hat Frau Hirsch und ich erneut das Regierungspräsidium für einen Gesprächstermin angefragt. Sobald hier nähere Informationen vorliegen, wird das Gremium informiert.

 

Es gibt ebenso einen neuen Regionalplan mit einem regionalen Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen. Wie steht die Gemeinde zu diesem Thema? Ist das der Grund, weshalb der Ausbau der B10 jetzt schneller angegangen wird als gedacht? Bisher hatte man angenommen, dass sich hier in den 10 Jahren nichts tun wird.
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, dass es zu diesem Thema im Jahre 2014 einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats gegeben hat. Man hatte damals beschlossen am Verfahren für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt weiter beteiligt zu sein. Die Verwaltung bereitet basierend auf diesem Grundsatzbeschluss gerade den künftigen Prozess vor, um dann auf die Grundstückseigner zugehen zu können. Ob eine Realisierung des regionalen Gewerbeschwerpunkts kommt hängt hauptsächlich von den Gesprächen mit den Privateigentümern der dortigen Grundstücke ab. Im Laufe des Jahres wird das Ergebnis der Diskussionen und der aktuelle Stand als Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung auftauchen.

Nächste Termine

 

Mo. 29.04.2019  19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

Ratssaal Rathaus

 

Sa. 04.05.2019  8:00 Uhr

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Wochenmarkt / Schlosshof

 

Mi. 08.05.2019  19:00 Uhr

Öfftl. Sitzung des AUT

(Ausschuss Umwelt & Technik)

Ratssaal Rathaus

 

Sa. 11.05.2019  8:00 Uhr

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