Aktive Bürgergemeinschaft Schwieberdingen e.V.

Aus dem Gemeinderat:

Bürgerfragestunde 2019

22.05.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Bei der Bürgerfragestunde gab es die folgenden Fragen. Die Antworten sind kursiv dargestellt.

 

Bei den Informationsständen auf dem Wochenmarkt wurde verschiedentlich geäußert, dass sich die Umsetzung des regionalen Gewerbeschwerpunkts lohnen würde. Was bedeutet das aber konkret. Wird sich der Gewerbeschwerpunkt für Schwieberdingen finanziell lohnen? Mit welchen Einnahmen in welcher Höhe rechnet man.
Beigeordneter Müller antwortete in Vertretung des abwesenden Bürgermeister Lauxmanns, dass man den Gewerbeschwerpunkt macht, damit es sich lohnt. Man wird hier Grundstücke aufkaufen, die man dann wiederverkaufen möchte. Von den Verkaufserträgen sollen dann die Erschließungskosten hereinkommen. Generell sei ein Gewerbegebiet von der wirtschaftlichen Lage abhängig, welche die Grundlage für die Steuereinnahmen seien. Man müsse neben der Gewerbesteuer aber auch die indirekten Steuern, wie die Einkommensteuer neuer Schwieberdinger Bewohner berücksichtigen, oder die Umsatzsteuer. Ebenso erhöhe sich die Grundsteuer. Eine Gemeinde würde generell anhand der Steuereinnahmen und der Arbeitsplätze profitieren. Bisher lag der Fokus der Diskussion alleinig zu stark auf den Gewerbesteuereinnahmen.

 

Falls der Gewerbeschwerpunkt eingerichtet werden soll und dann Porsche bzw. seine Zulieferer kommen, wäre das erneut Firmen aus dem Bereich der Automobilindustrie. Wenn es dann der Automobilindustrie schlecht geht, würde es dann auch Schwieberdingen schlecht gehen. Eigentlich müsste man sich branchenmäßig breiter aufstellen. Warum gibt es in diesem Zusammenhang keine Aktionen auf der 5 ha großen Fläche der für Schwieberdingen gewährten Erweiterungsfläche?
Herr Müller antwortete, dass es jetzt erst einmal um den Bürgerentscheid ginge. Der Bürgerentscheid behandle die gesamte Fläche des regionalen Gewerbeschwerpunkts. 2 Flächen sind davon unabhängig bereits im Flächennutzungsplan angenommen worden, die Erweiterungsfläche für die Fa. Bosch und die Erweiterungsfläche für Schwieberdinger Gewerbetreibende. Falls der Bürgerentscheid mit einem Ja enden sollte, würde man die gesamte Fläche entwickeln, also den Regionalen Gewerbeschwerpunkt und die beiden zuvor genannten Flächen. Bei einem Nein des Bürgerentscheids würde man nur die Bosch- und Schwieberdinger Erweiterungsfläche weiterentwickeln.

 

Wann wird die Stuttgarter Straße bis zum neuen Kreisel an der Hermann-Essig-Straße freigegeben?

Herr Wemmer gab hierzu an, dass um den 5./6. Juli geplant sei die letzten Lücken mit Asphalt zu schließen. Dann könne der genannte Abschnitt der Stuttgarter Straße mit einer Ampelschaltung wieder in beide Richtungen freigegeben werden. Um eine mögliche Zusatzfrage vorwegzunehmen: Der Vöhinger Weg und die Posener Straße sind in der jetzigen Situation noch geschlossen, da sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die Beschilderung halten. Würde man die Straßen in der jetzigen Situation öffnen, würden gefährliche Situationen entstehen. Herr Müller fügte hinzu, dass man einen Monat später dann mit der gesamten Maßnahme fertig sein möchte.

 

In letzter Zeit nimmt der Vandalismus in Schwieberdingen wieder zu. Welche Maßnahmen werden gemacht, um dem entgegenzuwirken? Sind die Aktivitäten, welche auch im Rahmen der Sanierung der Stuttgarter Straße aufgenommen wurden, zurückgenommen worden? Können nicht die Jugendgruppen aktiv angesprochen werden?
Frau Hirsch gab an, dass die Maßnahmen nicht zurückgenommen wurden. Allerdings kenne man die Verursacher nicht. Nicht aller Vandalismus könne pauschal Jugendgruppen angelastet werden.

29.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Bei der Bürgerfragestunde gab es die folgenden Fragen. Die Antworten sind kursiv dargestellt.

 

Wird an der Bushaltestelle Mitte noch eine 2. neue schöne Bank aufgestellt? Zudem wurde bereits im letzten Sommer versprochen, dass ein Mülleimer an die bereits auf gestellt neu Bank hinkommt.
Herr Wemmer gab an, dass die Firma beauftragt sei, die zweite Bank aufzustellen. Der Mülleimer wird auch aufgestellt. Derzeit ist ein provisorischer Mülleimer vorhanden, der benutzt werden kann.

 

Es gibt ein Fahrzeug mit Firmenaufschrift, dass permanent auf einem öffentlichen Parkplatz parkt und damit diesen Parkplatz dauerhaft belegt. Kann die Gemeinde hier etwas dagegen vornehmen?
Frau Hirsch gab an, dass jedes zugelassene Fahrzeug öffentliche Stellplätze nutzen kann.

Nachfrage: Könnte man eine Zeitbegrenzung einführen, dann würde das Dauerparken aufhören.
Bürgermeister Lauxmann reagierte damit, dass es eine Mischung von zeitbeschränkten und nicht beschränkten Parkplätzen in Schwieberdingen gäbe. Es sei eine Abwägung, welche Parkplätze eine Zeitbeschränkung erhalten und welche nicht. Man werde sich den Fall anschauen.

 

Eine Frage zum Thema Sauberkeit. Es ist immer häufiger davon zu lesen, dass in anderen Kommunen Strafen für das Wegwerfen von Abfall, Kippen, Kaugummis droht, um die Sauberkeit zu verbessern. Wie ist die Strategie Schwieberdingens bei diesem Thema?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man sich mit diesem Thema beschäftige. Man würde andere Kommunen zu deren Erfahrungen befragen. Der neue Gemeinderat wird sich mit einer entsprechenden Vorlage beschäftigen. Es sei die Frage, wie man Strafen umsetzt. Die Abfallwegwerfer müssten eben vom zuständigen Personal quasi auf frischer Tat erwischt werden.
Nachfrage: Gab es schon Fälle, wo Strafen in Schwieberdingen erteilt wurden?
Bürgermeister Lauxmann bestätigte dies. Es gäbe sogar mehrere Fälle.

 

Wann werden die Parkplätze an der neuen KiTa Pusteblume freigegeben?
Herr Wemmer gab an, dass die Parkplätze nach einer baurechtlichen Abnahme freigegeben würden.
Ein anderer Bürger fragte nach, wann diese Abnahme stattfinden würde?
Herr Wemmer gab an, dass dafür noch kein Termin eingeplant sei.
Die ursprüngliche Fragestellerin fragte nach, warum noch keine Abnahme stattgefunden hat der Kindergarten sei doch schon in Betrieb?
Herr Wemmer gab an, dass die Außenanlagen noch nicht abgenommen seien. Bürgermeister Lauxmann fügte hinzu, dass das Gebäude abgenommen ist, sonst wäre ein Betrieb der Kindertagesstätte nicht möglich. Die Parkplätze und die Außenanlagen sind noch nicht abgenommen. Die Kinder dürfen das Areal noch nicht nutzten.

10.04.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

In dieser Bürgerfragestunde war die gleiche Fragestellerin da, deren Frage bei der letzten Bürgerfragestunde nicht mehr zugelassen wurde.


Als Anwohnerin des Industriebaus an der Ecke Herrenwiesenweg / Heimbergweg wurde im Januar 2019 ein Schreiben beim Rathaus abgegeben mit der Bitte einen Bebauungsplan für das Areal zu erstellen. Aus Anwohnersicht gibt es am genannten Industrieareal in der letzten Zeit zu viele Änderungen, welche sich nachteilig auf die Anwohner auswirken. Das Schreiben war auch an den Gemeinderat gerichtet, wurde aber nicht an diesen weitergeleitet. Bei einer Rückfrage im betreffenden Bauamt Mitte Februar, wie es um die Beantwortung des Schreibens steht, wurde mitgeteilt, dass man den Antrag zurückhalte, um ihn vom neuen Gemeinderat bearbeiten zu lassen. Ist es in Ordnung, dass es in Schwieberdingen so mit Anfragen an die Gemeinde läuft? In dieser Woche musste man aus der Zeitung erfahren, dass hier schon seit längerer Zeit Planungen laufen und final ein Bebauungsplan beschlossen werden soll. Als Anwohner hat man von diesen Planungen bisher nichts mitbekommen. Sollten hierüber Anwohner nicht informiert werden und Einwendungen machen können? Ebenso wurden in der Presse bereits Objekte wie ein Bordinghaus genannt, was auch Auswirkungen auf das Wohngebiet haben wird.
Als zweites wurde auf einem Grundstück am Heimberg im Naturschutzgebiet mit Baggern gearbeitet und es wurden Starkstromleitungen verlegt. Auch hier hatte man sich an die Verwaltung gewandt und als Antwort erhalten, dass die Gemeinde über die Arbeiten informiert sei, die Arbeiten aber nichts zu interessieren haben, weil man kein direkter Grundstücksnachbar sei. Diese Art der Reaktion wurde als nicht gut empfunden.
Bürgermeister Lauxmann ging auf die Frage ein, wie es bei dem Thema weiter ginge. Der Gemeinderat wird sich mit dem genannten Gebiet noch beschäftigen. Die Verwaltung führt gerade mit den Beteiligten Gespräche. In der Mai-Sitzung des Gemeinderats wird es eine Vorlage geben. Hierin wird auch ein Verfahrensvorschlag für einen Bebauungsplan enthalten sein. Zu den Inhalten des Zeitungsartikels könne nichts gesagt werden. Der Diskussionsprozess sei am laufen und das Ergebnis der Abwägungen der Gemeindeverwaltung kommt in der genannten Vorlage.
Das genannte Außenbereichsgrundstück liegt in der Prüfverantwortung des Landratsamtes. Man werde das Landratsamt drauf hinweisen eine Antwort zu geben.

 

Gemeinderat Streit ging beim Tagesordnungspunkt --> Anfragen ebenso auf dieses Themengebiet ein.

27.03.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Gab es dieses Mal keine. Es hätte aber eine Frage geben, wenn diese zugelassen worden wäre. Die Fragestellerin kam laut Auffassung von Bürgermeister Lauxmann zu spät. Es ergab sich eine kurze Diskussion über den Ablauf und den zu pünktlichen Start der Sitzung, was am Ende aber nichts geholfen hat. Was lernt man daraus? Die Regularien sind unerbittlich!

20.02.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Dieses Mal gab es nur eine Frage zum Thema des Hochwasserschutzes. Die Antwort ist kursiv gekennzeichnet.

 

Der Frager erkundigte sich, weshalb die Erdwälle an der Glems in der geplanten Weise gebaut werden sollen. Es gäbe Grundstücke an der Holdergasse, wo das Wasser dennoch reinlaufen kann. An der Brücke an der Vaihinger Straße müsste eigentlich der Durchfluss erhöht werden und gerade dort eine Ausbaggerung des Flussbetts stattfinden. Die Glemsschleifen weiter flussabwärts waren früher auch tiefer uns müsste mal wieder von Schwemmgut befreit werden.
Bürgermeister Lauxmann nahm die Punkte auf, verwies aber auf den später folgenden Tagesordnungspunkt.
Im späteren Verlauf der Sitzung ging Herr Wemmer auf die Frage ein. Es werden Grundstücke überflutet, Gebäude stehen aber außerhalb des Überflutungsbereichs. Der Damm werde wie in den Plänen gezeigt, gebaut. Auf den angesprochenen Grundstücken gibt es keinen Damm. Die Glems kann nicht ausgebaggert werden. Das würde das Landratsamt nicht genehmigen.

23.01.2019: Öffentliche Gemeinderatssitzung

 

Bürgerfragestunde

 

Dieses Mal gab es zwei Fragen in Zusammenhang mit dem Ausbau der B10. Die Antworten sind wie immer kursiv gekennzeichnet.

 

Man hat ja gerade davon gehört, dass Planungen zum Ausbau der B10 am Laufen sind. Ist hier Schwieberdingen mit eingebunden? Es geht gerade um die Frage nach den Schwieberdinger Zu- und Abfahrten der B10. Bleiben alle Anschlüsse erhalten und wird die Ausfahrt Ost zu einem vollständigen Anschluss?
Bürgermeister Lauxmann gab an, dass man bereits in 2017 mit dem Regierungspräsidium Stuttgart hierüber in Verbindung stand. Damals wurde es klar, dass der Ausbau der B10 als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde. Es sei der Gemeindeverwaltung bis heute aber nicht bekannt, dass Planungen aufgenommen wurden. Diskutiert werde derzeit der Anschluss in Korntal-Münchingen. Dies zeige aber auch, dass eine solche Diskussion ebenso auf Schwieberdingen zukommen werde. Die Zielsetzung der Gemeindeverwaltung ist, dass alle Anschlüsse erhalten bleiben. Das Regierungspräsidium hat zudem versprochen, die Gemeinde bei den Planungen zu involvieren. Als vor Kurzem eine Information in der Zeitung bezüglich der Planungen zum B10-Ausbau stand, hat Frau Hirsch und ich erneut das Regierungspräsidium für einen Gesprächstermin angefragt. Sobald hier nähere Informationen vorliegen, wird das Gremium informiert.

 

Es gibt ebenso einen neuen Regionalplan mit einem regionalen Gewerbeschwerpunkt in Schwieberdingen. Wie steht die Gemeinde zu diesem Thema? Ist das der Grund, weshalb der Ausbau der B10 jetzt schneller angegangen wird als gedacht? Bisher hatte man angenommen, dass sich hier in den 10 Jahren nichts tun wird.
Bürgermeister Lauxmann erläuterte, dass es zu diesem Thema im Jahre 2014 einen Grundsatzbeschluss des Gemeinderats gegeben hat. Man hatte damals beschlossen am Verfahren für einen regionalen Gewerbeschwerpunkt weiter beteiligt zu sein. Die Verwaltung bereitet basierend auf diesem Grundsatzbeschluss gerade den künftigen Prozess vor, um dann auf die Grundstückseigner zugehen zu können. Ob eine Realisierung des regionalen Gewerbeschwerpunkts kommt hängt hauptsächlich von den Gesprächen mit den Privateigentümern der dortigen Grundstücke ab. Im Laufe des Jahres wird das Ergebnis der Diskussionen und der aktuelle Stand als Tagesordnungspunkt einer Gemeinderatssitzung auftauchen.

Nächste Termine

 

Mi. 26.06.2019 19:00 Uhr

Öfftl. Gemeinderatssitzung

Ratssaal Rathaus

 

Do. 27.06.2019 19:00 Uhr

Bürgerversammlung zum Gewerbeschwerpunkt

Turn und Festhalle

 

Do.-So. 04.-07.07.2019

Schwieberdinger Schapfenfest

Rund umd die TuF-Halle

 

So. 14.07.2019 19:00 Uhr

Bürgerentscheid zum regionalen Gewerbeschwerpunkt

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